Kommunen nicht zusätzlich durch die Abstufung von Landesstraßen belasten!

CDU Landtagsfraktion fordert Transparenz und keine zusätzlichen Kosten für Kommunen bei Abstufungen von Landesstraßen.

 In ihrem Antrag forderte die CDU- Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag bei Abstufungsverfahren von Landesstraßen alle Beteiligten frühzeitig und eingehend eizubinden.

 Es ist ferner dringend notwendig,  dass konkrete  Absprachen getroffen werden, wie die laufenden Kosten, z.B. Winterdienst oder Baumschnitt , solcher Straßen finanziert werden. Sollten Landestraßen in das Einflussgebiet von Gemeinden fallen, ist es essenziell, dass Anwohner nicht zusätzlich belastet werden. 

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